Donnerstag, 16. März 2017

Deutsche Sportwettenverband: Reform der Sportwettenregulierung erst am Anfang

Pressemitteilung des Deutsche Sportwettenverbands (DSWV)

2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet


Berlin. - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) appelliert an die Ministerpräsidenten, ihre heutigen Unterschriften unter dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Beginn eines kontinuierlichen Reformprozesses der Sportwettenregulierung aufzufassen.

Die Novelle des Staatsvertrags sieht die Einführung eines qualitativen Erlaubnissystems für Sportwettenanbieter vor. Sie war notwendig geworden, nachdem das 2012 eingeleitete Konzessionsverfahren für bis zu 20 Sportwettenanbieter juristisch und praktisch gescheitert war.

Mit dem Änderungsstaatsvertrag legen die Länder die seit Jahren überfällige Lizenzerteilung neu auf. DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentiert:

„Die minimalinvasive Überarbeitung des Staatsvertrags ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Die restriktiven Regularien für Sportwettenanbieter entstammen einem überholten Monopolsystem und sind bisher nicht geeignet, ein attraktives legales Spielangebot zu schaffen. Wenn zahlreiche Verbraucher deswegen weiterhin Schwarzmarktprodukte nachfragen, können weder Suchtprävention noch Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden.“

Es wird dringend notwendig sein, die deutsche Glücksspielregulierung zügig und kontinuierlich weiterzuentwickeln und an technische und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Pragmatismus muss Dogmatismus ersetzen.

Dahms ergänzt:

„Wir stehen erst am Anfang eines dringend notwendigen Reformprozesses. Die heutigen Regularien sind in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Prüfaufträge zur Fortentwicklung der Regulierung helfen sicher, benötigen aber die Einbindung der betroffenen Unternehmen.“

Die weitere Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags muss auf einem offenen Dialog und einem fairen Interessensausgleich basieren. Der DSWV sollte schon jetzt in den laufenden Evaluierungsprozess eingebunden werden.

Mathias Dahms betont die Dialogbereitschaft der regulierungswilligen Anbieter:

„Die Erfahrung unserer Mitglieder im europäischen Ausland zeigt, dass eine erfolgreiche Regulierung nur dort existiert, wo Anbieter und Behörden vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam die Rahmenbedingungen gestalten. Für eine solche Kooperation stehen wir jederzeit zur Verfügung.“

Donnerstag, 9. März 2017

Deutscher Sportwettenverband: Deutscher Bundestag schützt Sport und Sportwettanbieter

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) vom 9. März 2017

Breite Mehrheit für neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug"

Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug" beschließt. (Wettbezogene) Spielmanipulation durch Athleten, Trainer oder Schiedsrichter wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.

Verbandspräsident Mathias Dahms erklärt, warum der DSWV den Gesetzentwurf mit angestoßen und politisch unterstützt hat:

„Die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist ein hohes, schützenswertes Gut. Gemeinsam mit dem Sport sind die Wettveranstalter die wirtschaftlich Hauptgeschädigten von Spielmanipulation. Sie müssen im Betrugsfall unrechtmäßige Gewinne auszahlen. Sportwetten sind für die Verbraucher nur dann ein attraktives Freizeitangebot, wenn diese auf die Unverfälschtheit und Glaubwürdigkeit des Sports vertrauen können. Wenn der Gesetzgeber wettbezogene Spielmanipulation deshalb mit hohen Haft- und Geldstrafen belegt, schützt er die Integrität des Sports und die Vermögenswerte der Wettanbieter gleichermaßen."

Der neue Straftatbestand ergänzt die Aktivitäten der seriösen, im DSWV organisierten Sportwettanbieter zum Schutz der Integrität des Sports. Mathias Dahms erklärt dazu:

„Jeder Sportwettanbieter überwacht alle bei ihm getätigten Wetten in Echtzeit und technologiegestützt. Bei unregelmäßigen Marktbewegungen und Quotenverläufen wird unmittelbar geprüft, ob weitere Anzeichen für eine Manipulation vorliegen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird dies an die zuständigen Sportverbände und Behörden gemeldet. Der DSWV spricht sich nachdrücklich dafür aus, den institutionellen Austausch zwischen Aufsichtsbehörden, Sport und Wettanbietern weiter auszubauen. Dafür sollte der Bund seiner 2014 in einer Europaratskonvention niedergelegten völkerrechtlichen Pflicht nachkommen und die geplante nationale Plattform gegen Wettmanipulation auf den Weg bringen. Der DSWV wird jede Maßnahme unterstützen, die dem Schutz der Integrität des Sports dient.“

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Sofern sie in Deutschland aktiv sind, zahlen sie dort Steuern. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Samstag, 18. Februar 2017

Deutsche Automatenwirtschaft verlängert Kooperation mit Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Berlin. Die Info-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), bei der Spieler beraten werden, wird seit vielen Jahren von der Automatenbranche finanziell unterstützt. Die vier im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) organisierten Spitzenverbände setzen ihre Förderung nun für die nächsten vier Jahre fort, mit einer Fördersumme im sechsstelligen Bereich.

Seit 1989 ist der Text „Übermäßiges Spiel ist keine Lösung bei persönlichen Problemen“ mit einer Info-Telefonnummer von der Automatenwirtschaft in die Frontscheiben der Geldspielgeräte eingedruckt, seit 2000 ist die Telefonnummer 01801 372700 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgeschaltet. „Der Spielerschutz hat für die gesamte Automatenbranche einen hohen Stellenwert. Die Hotline der BZgA ist ein Erfolgsmodell, das wir gerne fördern. Spielgäste, die ihr Spielverhalten reflektieren wollen, können so professionell beraten und bei Bedarf in das Hilfesystem eingebracht werden“, erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft.

Eine aktuelle Auswertung der BZgA zeigt, dass sich der Eindruck der Spielerschutz-Info und der Hotline der BZgA in den Geldspielgeräten bewährt hat. 80 Prozent aller Anrufe bei der Info-Telefonnummer sind durch das Piktogramm an den Geldspielgeräten „angestoßen“ worden. Viele Unternehmen der Automatenbranche setzen sich darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen für den Spielerschutz ein. Zu den Präventionsmaßnahmen gehören beispielsweise Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Informationen für die Gäste. Zudem besteht seit mehreren Jahrzehnten absolutes Alkoholverbot, um bei den Gästen einen „klaren Kopf“ beim Spielen sicherzustellen. Insgesamt belegt der aktuelle Bericht der BZgA (2015) zum „Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland“, dass die Zahl der Spieler, die am gewerblichen Spiel teilnehmen, sinkt, und sich die Zahl der pathologischen Spieler weiterhin auf einem niedrigen Niveau befindet.

Quelle: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Glücksspielstaatsvertrag vor der Neuordnung DLTB appelliert an die Politik: Wir wollen keine Zocker-Republik

Pressemitteilung des Deutsche Lotto- und Totoblocks (DLTB)

Hamburg - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) nimmt zu den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags Stellung.

In Hamburg haben Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB und zugleich Geschäftsführer der LOTTO Hamburg GmbH, die Haltung der staatlichen Lotteriegesellschaften erläutert und Forderungen an die Politik formuliert:

"Durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages wird der Sportwettenbereich neu geregelt. Darüber hinaus werden länderübergreifende Aufgaben der Glücksspielaufsichten neu geordnet. Davon erwartet der DLTB auch eine notwendige Beruhigung auf den Glücksspielmärkten sowie eine Versachlichung der weiteren Debatten." An die Anbieter von Sportwetten appellieren die DLTB-Federführer: "Die Sportwettenanbieter sollten das Angebot der ODS annehmen, sich bereits jetzt auf gemeinsame Standards zu verständigen, wo die Regeln noch nicht festgelegt sind."

Die Ministerpräsidenten hatten am 28.10. und 8.12.2016 beschlossen, das Glücksspiel in Deutschland teilweise neu zu ordnen und grundlegende Themen auf den Prüfstand zu stellen. Die beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) betreffen verschiedene Bereiche:
  • Neuordnung des Sportwettenbereichs zum 1.1.2018. 
  • Verlagerung von länderübergreifenden Aufgaben der Glücksspielaufsicht. 
  • Die Länder beabsichtigen, illegale Glücksspielangebote, vor allem im Internet, effektiver zu bekämpfen. Spezielle Prüfaufträge beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote. 
  • Im Rahmen einer Evaluierung werden daneben die Themen Einsatz- und Verlustlimits sowie Vereinfachungen bei der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet überprüft.

Wichtige Prüfaufträge zu illegalen Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinos-Angeboten:

Neben den beschlossenen Änderungen, welche die Sportwetten betreffen, messen die DLTB-Vertreter Michael Heinrich und Torsten Meinberg den Prüfaufträgen große Bedeutung bei, da es hierbei um Themen geht, die für Verbraucherschutz und Spielsuchtprävention hohe Relevanz haben. Die Prüfaufträge sind an die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gerichtet und beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote.

Der DLTB begrüßt die Absicht der Länder, illegale Glücksspielangebote vor allem im Internet effektiver zu bekämpfen. Dazu erläutert Torsten Meinberg: "Die Unternehmen mit ihren illegalen Wetten auf Lotterien (Schwarze Lotterien) sind eine Form der Produktpiraterie, leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl."

Vollzug stärken:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock, der sich im Februar 2017 auf einer Sondersitzung intensiv mit den geplanten Änderungen befasst hat, hält eine grundlegende Verbesserung des staatlichen Vollzuges für erforderlich. Die Leistungsfähigkeit der Aufsichten soll im Interesse eines geordneten Glücksspiels gesteigert werden.

Die Dynamik des Internets erfordert eine einheitliche, unabhängige Online-Aufsichtsbehörde für alle erlaubten Glücksspiele und die umfassende Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote.

Der DLTB hält es für sinnvoll, die terrestrischen Aufgaben der Glücksspielaufsicht in der bisherigen, aber zu ertüchtigenden Struktur fortzuführen. "Dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden", erläutert Michael Heinrich und ergänzt "Die Aufsichten müssen auf allen Ebenen in der Lage sein, die Gesetze auch effizient umzusetzen." Durch das Glücksspielkollegium sollte eine verbindliche Koordinierung der obersten Glücksspielaufsichten und der für das Internet zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

Online-Casinos und Online-Poker sollen verboten bleiben.

Der DLTB setzt sich für die Aufrechterhaltung des Verbotes von Online-Casino-Spielen und Online-Poker ein. Das Verbot ist weiterhin gerechtfertigt, weil es sich um die gefährlichsten Glücksspiele handelt. Spielsucht und weitere wirtschaftliche Existenzgefährdung der Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Angebote angeheizt.

Torsten Meinberg betont: "Wir wollen keine Zocker-Republik! Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr. Eine hohe Ereignisfrequenz wirkt anreizend. Schauen wir auf die durchschnittlichen Spieleisätze, ist das Potenzial für ruinöses wirtschaftliches Verhalten leicht erkennbar. Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch."

Einsatzlimits sollen erhalten bleiben.

Aus Gründen des Spielerschutzes plädiert der DLTB für die Beibehaltung eines Einsatzlimits. Diese bieten mehr Sicherheit als reine Verlustlimits.

Fazit: Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss gesichert werden.

Zusammenfassend erklären die DLTB-Federführer Michael Heinrich und Torsten Meinberg: "Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss in Deutschland weiterhin gesichert werden. Das Lotteriemonopol sichert eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, ist manipulationssicher und hat sich bewährt. Der Schutz der Bevölkerung vor Glücksspielsucht und gefährlichen Online-Casinospielen hat für uns oberste Priorität. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn Online-Casinospiele weiterhin verboten bleiben."

Über den DLTB:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. 

Mittwoch, 15. Februar 2017

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Konzessionen soll für die Dauer einer Experimentierphase entfallen

Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14. Februar 2017

Der Glücksspielstaatsvertrag soll mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geändert werden. Die Re­gierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten sich darauf verständigt, die Be­grenzung der Konzessionen für Sportwetten auf 20 für die Dauer einer Experimentierphase aufzuheben. Diese Phase soll mindes­tens bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021 verlängert werden. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlos­sen, den Landtag über die beabsichtigte Unterzeichnung des neuen Staatsvertra­ges („Zwei­ter Glücksspieländerungsstaatsvertrag") zu unterrichten.

Neue Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards verge­ben werden. Die 35 Bewerber, die im bisherigen vom Land Hessen durchgeführten Konzessionsver­fahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, sollen vorläufige gesetzliche Erlaubnisse für Sportwetten erhalten.

Nach dem neuen Staatsvertrag sollen die bisher in der Zuständigkeit Hessens liegenden Aufgaben im ländereinheitlichen Verfahren auf andere Länder verteilt werden. Die Durchführung des Konzessionsverfahrens für Sportwettveranstalter und des Erlaubnisverfahrens für Pferdewet­ten im Internet sollen auf Nordrhein-Westfalen, die Führung der „Gemeinsamen Geschäfts­stelle Glücksspiel" und der Sperrdatei auf Sachsen-Anhalt übertragen werden. Darüber hin­aus soll die Zuständigkeit Niedersachsens zur Unterbindung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden.

Eine Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags soll voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erfolgen. Nachfolgend müssen die Änderungen bis Jahresende von allen Landesparlamen­ten ratifiziert werden.

Dienstag, 14. Februar 2017

Volage des Amtsgerichts Nürtingen an den EuGH: Bargeldabhebung in einer Spielhalle

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürtingen (Deutschland) eingereicht am 10. September 2016 – Strafverfahren gegen Faiz Rasool

(Rechtssache C-568/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Nürtingen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Faiz Rasool, Rasool Entertainment GmbH, Staatsanwaltschaft Stuttgart

Vorlagefragen

1.     Ist Artikel 3 Buchst. o der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richtlinie 2007/64/EG)1 dahin auszulegen, dass die in einer staatlich konzessionierten Spielhalle bestehende Möglichkeit, Bargeld an einem Cash-Terminal, das zugleich ein Geldwechsler ist, mit EC-Karte und PIN abzuheben, wobei die bank- und kontotechnische Abwicklung von einem externen Dienstleister („Netzbetreiber“) vorgenommen wird und die Auszahlung an den Kunden erst erfolgt, wenn der Netzbetreiber nach Prüfung der Kontodeckung einen Authorisierungscode an das Terminal schickt, während der Spielhallenbetreiber lediglich den multifunktionalen Geldwechsler mit Bargeld befüllt und von der kontoführenden Bank des Geld abhebenden Kunden eine Gutschrift in Höhe des abgehobenen Betrages erhält, eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o der Richtlinie und damit nicht erlaubnispflichtig ist?

2.     Sollte die in Frage 1 beschriebene Tätigkeit keine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o sein:

Ist Artikel 3 Buchst. e Rl. 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in Frage 1 beschriebene Möglichkeit zur Bargeldabhebung mit PIN eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn zeitgleich mit der Bargeldabhebung ein Gutschein i. H. v. 20 € generiert wird, welcher bei der Aufsicht der Spielhalle einzulösen ist, um einen Geldspielautomaten durch die Hallenaufsicht mit Münzen zu bestücken ?

Für den Fall, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit keine durch Artikel 3 Buchst. o und/oder e vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene Tätigkeit sein sollte:

3a.     Ist Nummer 2 des Anhangs zur Richtlinie 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst ist, obwohl der Betreiber der Spielhalle kein Konto des Geld abhebenden Kunden führt?

3b.     Ist Artikel 4 Nr 3 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein Zahlungsdienst in Sinne dieser Regelung ist, wenn der Betreiber der Spielhalle den Service kostenlos zur Verfügung stellt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die dargestellte Tätigkeit als erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst ansehen sollte:

4.     Sind das Unionsrecht und die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt dahingehend auszulegen, dass sie der strafrechtlichen Sanktion des Betriebs eines EC Cash-Terminals in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten entgegenstehen, wenn gleichartige EC Terminals in zahlreichen staatlich konzessionierten Spielhallen sowie in staatlich konzessionierten und zum Teil auch staatlich betriebenen Spielbanken ohne Erlaubnis betrieben wurden oder werden und die zuständige Zulassungs- und Beaufsichtigungsbehörde keine Einwendungen erhebt?

Für den Fall, dass auch die Frage 4 verneint wird:

5.    Sind die Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen und die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie Artikel 17 der Charta dahin auszulegen, dass sie in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten einer Behörden- und Gerichtspraxis entgegenstehen, die anordnet, dass diejenigen Geldbeträge der Staatskasse zufallen (“Verfall“), die der Betreiber der Spielhalle über eine Dienstleistung des Netzbetreibers von den Bankenkunden erhalten hat, die mit EC Karte und PIN das von ihm aufgefüllte Bargeld und/oder Gutscheine zum Spielen an den Geldspielautomaten abgehoben haben, obwohl alle Gutschriften nur denjenigen Beträgen entsprechen, die die Kunden an Bargeld und Gutscheinen zum Spielen über den Automaten erhalten haben?“
____________
1     Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 319, S. 1.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Sportwetten: Fiskus verzeichnet Rekordsteuereinnahmen

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) vom 2. Februar 2017

Zuwachs durch Fußball-EM und gestiegene Compliance der Wettanbieter


Berlin. Die Steuereinnahmen aus Sportwetten in Deutschland sind im letzten Jahr abermals gestiegen. Die vom Bundesministerium der Finanzen am Freitag vorgelegten Zahlen für das Jahr 2016 zeigen einen Anstieg von rund 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während 2015 rund 240 Millionen Euro an Sportwettsteuer an den Fiskus abgeführt wurden, waren es 2016 rund 307 Millionen Euro. Dies entspricht kumulierten deutschen Wetteinsätzen in Höhe von 6,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) Mathias Dahms kommentiert die Zahlen: „Ein EM-Jahr führt für Wettanbieter traditionell zu höheren Umsätzen als Jahre, in denen keine großen Fußballturniere stattfinden. Zudem erklären wir uns den Steueranstieg durch eine gestiegene Steuer-Compliance von Anbietern, die in Folge der faktisch nicht stattfindenden Regulierung verstärkt im deutschen Markt tätig sind.“

Nachdem das Vergabeverfahren für 20 Sportwettkonzessionen gescheitert war, hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2016 geurteilt, dass die Bundesländer nicht gegen private Sportwettenanbieter aus der EU vorgehen dürfen, da sie sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 faktisch erneut ein europarechtswidriges Staatsmonopol eingeräumt hatten.

Mit der geplanten „minimalinvasiven“ Novelle des Staatsvertrags, die im Jahr 2018 in Kraft treten soll, wollen die Länder nachbessern und allen Sportwettenanbietern, die die staatlichen Qualitätskriterien erfüllen, die Möglichkeit eröffnen, eine deutsche Lizenz zu erhalten.

Dahms mahnt eine grundsätzliche Reform an: „Die geplante Anpassung des Staatsvertrags gleichen einem notdürftig errichteten Stützpfeiler in einem baufälligen Gebäude. Tatsächlich wäre eine Erneuerung des Fundaments notwendig. Solange es keine Abkehr von einem prohibitiven, den Verbraucher bevormundenden Regulierungsansatz gibt, werden seriöse, in Deutschland lizenzierte Anbieter wenig Chancen haben, am Markt zu bestehen. Dies ist weder im Sinne des Verbraucherschutzes noch des deutschen Fiskus. Das gestiegene Steueraufkommen zeigt erneut, dass die in Deutschland tätigen Wettunternehmen regulierungswillig und bereit sind, Ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen."

Der Deutsche Sportwettenverband setzt sich dafür ein, dass die Steuereinnahmen aus der Sportwette zukünftig zweckgebunden für die Förderung des Breitensports eingesetzt werden. Der Breitensport hat im allgemeinen keinen Zugang zu Sponsoren wie z.B. der Spitzen- und Profisport.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Verbraucherzentrale: Marktwächterwarnung vor fragwürdigen Anbietern binärer Optionen

Verbraucher bekamen bei Kündigungen ihr Geld nicht zurück

Stuttgart/Berlin, 25. Januar 2017: Verbraucher beschweren sich zunehmend über Broker von binären Optionen. Das Team Geldanlage und Altersvorsorge des Marktwächters Finanzen in Baden-Württemberg nahm deshalb die Branche stichprobenartig unter die Lupe: Die Geschäftspraktiken sind teils dubios, die Firmen im Ausland nicht greifbar. Verbraucher erhielten eingezahlte Einlagen und auch ihren Gewinn nicht zurück. Die Broker bewerben ihre binären Optionen derzeit aggressiv mit vermeintlichen Erfolgsgeschichten – tatsächlich ist die Geldanlage hochriskant und der Totalverlust des eingesetzten Kapitals wahrscheinlich.

Online-Anzeigen zu binären Optionen hören sich oft gewinnbringend an – zudem sind in der Werbung der Anbieter bekannte Gesichter zu sehen: Carsten Maschmeyer, Boris Becker oder Fußballclubs wie der FC Bologna oder Atletico Madrid. „Binäre Optionen werden als einfache und vielversprechende Geldanlage dargestellt, eine Vielzahl der Anbieter ist aus unserer Sicht jedoch fragwürdig. Oft wird Seriosität mit unlauteren Mitteln vorgegaukelt“, so Beate Weiser, Referentin Geldanlage und Altersvorsorge beim Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Unlautere Werbung

Das Marktwächter-Team recherchierte falsche Forenbeiträge oder Fake-Nachrichtenartikel im Design renommierter Nachrichtenportale. Verbraucher berichteten auch von unerlaubten Werbeanrufen (Cold-Calls) der Broker. Zum Teil konnte erst gegen eine obligatorische Geldeinlage von circa 250 Euro ein Tradingkonto eröffnet werden. 24option.de wirbt zum Beispiel mit einer „Geld-zurück-Garantie für Ihren ersten Trade!“, die jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Zudem sind die schlecht übersetzten Geschäftsbedingungen der recherchierten Broker oft verwirrend und die Regelungen zur Auszahlung der Beträge unklar. Verbraucher meldeten den Verbraucherzentralen, dass sie ihr Geld nicht zurückbekamen, auch wenn sie ihr Konto – ohne je damit zu traden – wieder kündigten.

Rechtsdurchsetzung Schwierig

„Weil die Anbieter sehr häufig im Ausland sitzen, können Verbraucher ihr Recht nur schwer durchsetzen. Die Rückforderung einbezahlter Einlagen müsste im Zweifelsfall über einen langen Rechtsweg eingeklagt werden. Viele Broker sind gar nicht greifbar“, so Weiser. Auf den Webseiten fehlen oft Impressum und Kontaktangaben. Etliche AGB sind in Deutschland nach Auffassung des Marktwächters rechtswidrig.

Binäre Optionen hochriskant und in der EU umstritten

Bei binären Optionen handelt es sich um hochriskante Termingeschäfte, bei denen ein Anleger darauf wettet, dass sich beispielsweise eine Aktie oder Währung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt über oder unter einen Schwellenwert entwickelt. Im positiven Fall wird dem Anleger zu diesem Zeitpunkt der Gewinn ausgezahlt. Tritt die Prognose des Anlegers nicht ein, verliert er sein gesamtes eingesetztes Kapital.

„Binäre Optionen gleichen eher einem Glücksspiel als einer Geldanlage“, so Weiser. Die Risikohinweise sind zwar auf den meisten der untersuchten Webseiten zu finden, jedoch nur kleingedruckt in der Fußzeile. Von Anlegern wurden zudem Nutzungsgebühren verlangt – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung irgendeiner Leistung.

AUFSICHTSBEHÖRDEN WARNEN BEREITS

In Europa gehen bereits einige nationale Regulierungsbehörden im Finanzmarkt gegen die Anbieter vor. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hatte zuletzt im Juli 2016 vor den Produkten gewarnt. Dieser Warnung schloss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an.

Über folgende Broker beschwerten sich Verbraucher: www.anyoption.de (Ouroboros Derivatives Trading Limited, Zypern), www.24option.com (Rodeler Ltd., Zypern), www.option888.com (Capital Force ltd, Samoa). Die zyprische Regierungsorganisation CySec führt eine eigene Liste mit Warnungen vor Anbietern.

Betroffene Verbraucher finden nahegelegene Verbraucherzentralen und deren kostengünstiges Beratungsangebot unter www.verbraucherzentrale.de/beratung

Über den Marktwächter Finanzen: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Dienstag, 24. Januar 2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Pressemitteilung vom 24.01.2017 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben. Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde. Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung. Da dies zwischen der zuständigen Erlaubnisbehörde des Landes NRW und der Klägerin umstritten war, bestand ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 4 A 3244/06 (I. Instanz: VG Köln 1 K 1030/05)

Freitag, 20. Januar 2017

ZAW: Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nicht ausreichend

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Der ZAW bemängelt, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten aus Oktober und Dezember 2016 sich auf punktuelle Änderungen beim System der Sportwettenkonzessionierung beschränken, anstatt eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, insbesondere der Werbevorschriften vorzunehmen. Bereits die aktuelle Regulierung führt zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten, die ökonomische Unwägbarkeiten bei den Glücksspielanbietern verursacht. Die geplanten Änderungen könnten diese prekäre Situation noch weiter verschärfen.

Dienstag, 20. Dezember 2016

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Freitag, 9. Dezember 2016

EuGH verwirft Vorlage in der Rechtssache Stanleybet Malta und Stoppani als unzulässig

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano – Italien) – Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani/Agenzia delle dogane e dei Monopoli – Ufficio dei Monopoli per la Lombardia

(Rechtssache C-141/16)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitliche Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe – Steuerpflicht von nationalen Vermittlern, die Spieldaten für die Rechnung von Wirtschaftsteilnehmern übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Regionale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani

Beklagte: Agenzia delle dogane e dei Monopoli – Ufficio dei Monopoli per la Lombardia

Tenor

Das von der Commissione tributaria regionale di Milano (Finanzgericht der Region Mailand, Italien) mit Entscheidung vom 29. September 2015 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

____________
1 ABl. C 191 vom 30.5.2016.

Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Global Starnet

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 7. Juni 2016 – Global Starnet Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato

(Rechtssache C-322/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Global Starnet Ltd

Berufungsbeklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato

Vorlagefragen

Kann Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin ausgelegt werden, dass die unbedingte Pflicht eines letztinstanzlichen Gerichts, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, dann nicht besteht, wenn im Lauf desselben Verfahrens die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung beurteilt hat, indem sie im Wesentlichen dieselben rechtlichen Maßstäbe angewandt hat wie die, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, wenngleich Erstere formal verschieden sind, da sie in Vorschriften der Verfassung und nicht in solchen der europäischen Verträge festgelegt sind?

Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage zur Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin entscheidet, dass die Vorlage zur Vorabentscheidung obligatorisch ist: Stehen die Bestimmungen und Grundsätze der Art. 26 (Binnenmarkt), 49 (Niederlassungsrecht), 56 (Dienstleistungsfreiheit) und 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) AEUV und des Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes (der „zu den tragenden Grundsätzen der Union gehört“, wie der Gerichtshof mit Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, festgestellt hat) dem Erlass und der Anwendung einer nationalen Regelung (Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nrn. 4, 8, 9, 17, 23 und 25 des Gesetzes Nr. 220/2010) entgegen, die – auch zu Lasten von Personen, die bereits Konzessionäre im Bereich der telematischen Verwaltung des erlaubten Glücksspiels sind – neue Anforderungen und Pflichten mittels eines Nachtrags zur bereits bestehenden Vereinbarung (ohne eine Frist für eine schrittweise Anpassung) festlegt?

Samstag, 3. Dezember 2016

Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel tritt EGBA bei

Wien - Die EGBA (European Gaming & Betting Association) und die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) freuen sich mitzuteilen, dass die OVWG der EGBA als ihr neuestes Mitglied am 2. Dezember 2016 beigetreten ist.

Dazu erklärte OVWG-Präsident Claus Retschitzegger:

“Die OVWG sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen auf dem österreichischen Markt konfrontiert. Der Beitritt zur EGBA wird die Stellung der OVWG sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stärken. Seit vielen Jahren ist die EGBA die führende Stimme der Wetten- und Glücksspielbranche in Europa. Durch unseren Beitritt profitieren wir von ihrer weitreichenden Erfahrung bezüglich anderer europäischer Märkte, sowie von der Expertise in EU-Rechts- und Verfahrensangelenheiten. Ein Hauptziel der OVWG ist es, den Aufbau einer neuen, gerechten und modernen Regulierung für den Bereich des Online-Glückspiels in Österreich zu unterstützen.“

Nach der Aufnahme der Fachverbände Schwedens und Gibraltars ist die OVWG das dritte Mitglied, welches der EGBA als Affiliate Member beitritt. Dazu erklärte EGBA - Generalsekretär Maarten Haijer:

„Wir freuen uns sehr über den Beitritt der OVWG zur EGBA sowie auf die kommende Zusammenarbeit. Es ist bemerkenswert, dass selbst Österreich als Land, aus dem so viele erfolgreiche Betreiber von Online-Angeboten stammen, noch immer keine Regulierung für Online Glücksspiel aufweist, die der Realität der digitalen Wirtschaft und dem Konsumentenverhalten im Onlinebereich gerecht wird.“

Im Hinblick auf den derzeitigen Zustand des Online-Glücksspiels in Österreich betont Claus Retschitzegger: „Seit vielen Jahren gibt es durch die in Österreich geltenden Regulierungen eine große Rechtsunsicherheit, insbesondere was den Glückspiel-Sektor anbelangt. Als noch junge Interessensvertretung in Österreich sind wir nunmehr in der Lage und willens, einen Beitrag zu einer Neuregulierung zu leisten, die sowohl mit EU-Recht vereinbar ist als auch den Spielerschutz stärkt.“

Haijer erklärte weiter: „Auch unser stetiges Mitgliederwachstum steht als Beweis für die Bedeutung, Diskussionen auf EU-Ebene zu beeinflussen, da die Online Glücksspielbranche immer stärker vom Regulierungsbereich des EU-Rechts im Bereich digitalen Sektor berührt wird. Für eine durchweg grenzüberschreitende Branche wie der unseren wird die konsequente Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts immer wichtiger“.

Über die OVWG

Die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist der freiwillige Zusammenschluss von den in Österreich erfolgreich tätigen nationalen und internationalen Anbietern von Online-Wetten und Glücksspielen. Die in der OVWG zusammengeschlossenen Anbieter streben einen für die gesamte Branche und bundesweit geltenden Regulierungs-rahmen an, der Rechtssicherheit schafft und in Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts steht. Die Vereinigung setzt sich außerdem für die Integration des Sports, für eine effektive Spielsuchtprävention, für Jugendschutz und für eine umfassende Kriminalitätsprävention ein. Mehr Informationen finden Sie auf www.ovwg.at.

Über die EGBA

Die European Gaming & Betting Association (EGBA) ist der Verband der führenden europäischen Online Glücksspiel- und Sportwetten Betreiber Bet-at-home, BetClic, GVC/bwin.party, Expekt und Unibet. Die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA), die Branschföreningen för Onlinespel (BOS) sowie die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) sind angeschlossene Mitglieder (affiliate members) der EGBA. Die EGBA ist eine Non-Profit Organisation mit Sitz in Brüssel. Sie tritt dafür ein, dass über 20 Millionen erwachsene, europäische Bürger in einem transparenten, geregelten und sicheren Rahmen an Online-Glücksspielen ihrer Wahl teilnehmen können. Obwohl Online-Glücksspiel immer noch lediglich einen kleinen Teil (15%) des Gesamt-Glücksspielmarkts einnimmt, kommt dem Sektor in Europas digitaler Wirtschaft dank Innovation, Technologie und der Nachfrage digitaler Konsumenten eine bedeutende Rolle zu, die sich auch positiv auf andere Bereiche der Digitalwirtschaft auswirkt und starke Synergieeffekte mit dem Sportsektor aufweist. Die Mitglieder der EGBA haben mehr als 600 Mio. € in digitale Sicherheit investiert und Beiträge im Umfang von 800 Mio. € an den Sportsektor geleistet - hauptsächlich im Rahmen von Sponsoring-Verträge, sowie durch den Erwerb innovativer Sportübertragungsrechte.
Rückfragen & Kontakt:

Claus Retschitzegger, Präsident, OVWG cr@ovwg.at
Tel. +43 676 840988109
Maarten Haijer, Generalsekretär, EGBA maarten.haijer@egba.eu
Tel: +32 2 5540890