Montag, 12. März 2007

Landessportverband Baden-Württemberg zum Placanica-Urteil

Der Landessportverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Placanica. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten“, erklärte LSV-Präsident Anton Häffner zu der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007. Das Gericht hatte zu beurteilen, ob das italienische Konzessionsmodell europarechtlich zulässig ist. Anton Häffner teilt dabei die Auffassung von Dr. Friedhelm Repnik, dem Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks: „Das Urteil betrifft die Rechtslage in Italien. Der Europäische Gerichtshof bezieht sich in seinem Urteil nicht auf das deutsche Glücksspielmonopol und auch nicht auf den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten-Konferenz am 13. Dezember 2006 beschlossen hat“, so Friedhelm Repnik.

Anton Häffner stellte noch einmal klar: „Der Landessportverband Baden-Württemberg und seine Mitgliedsorganisationen sind auf Konzessionsabgaben aus Lotterien und Sportwetten als Finanzhilfe angewiesen. Mit dem Geld wird der tägliche Übungsbetrieb in Sportvereinen ebenso wie der Leistungssport und die sportfachliche Arbeit der 89 Landesfachverbände gefördert. Die Fördermittel aus Wetteinnahmen sind das zentrale finanzielle Rückgrat für die Sportvereine und Sportverbände.

Anton Häffner spricht sich daher klar gegen Überlegungen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußballliga (DFL) für eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes aus. „Da das vorliegende Urteil keine Änderung der Rechtsprechung zur generellen Zulässigkeit von Glücksspielmonopolen gebracht hat, stehen der Ratifizierung des Staatsvertrages in den Bundesländern keine europarechtlichen Bedenken entgegen, so die Auffassung des LSV-Präsidenten.“

Anton Häffner kündigte an, das weitere Vorgehen des Landessportverbandes Baden-Württemberg auf der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Landessportbünde am 23./24. März 2007 in Wiesbaden zu erörtern.

Landessportverband Baden-Württemberg, Wolf Günthner, Referat Öffentlichkeitsarbeit

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