Mittwoch, 11. Juli 2007

VEWU zum Glücksspielstaatsvertrag: Eine Frage der Zeit

Dannenberg, 11. Juli 2007 -Die Nachricht, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun doch dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt, war eine Frage der Zeit. Jeder konnte erahnen, wie groß der Druck war, den seine Kollegen und die Lotto-Funktionäre auf ihn gemacht haben. „Die Entscheidung hat uns nicht wirklich überrascht“, kommentierte Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Meldung. „Wir rechnen es Ministerpräsident Carstensen hoch an, dass er so lange und beständig am Europarecht festgehalten hat und für eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative eingetreten ist. Lediglich der baden-württembergische Regierungschef hatte hin und wieder seine europarechtlichen Bedenken geteilt. Europa spielt in der deutschen Politik offensichtlich keine tragende Rolle. Die gerade beendete deutsche Ratspräsidentschaft diente wohl nur der Etikette. Unsere Zweifel an einer tatsächlichen Überzeugung deutscher Politiker von der Idee eines gemeinsamen Europas bestehen stärker denn je“, so Maul weiter.

Carstensens Begründung für seine Entscheidung kann VEWU jedoch nicht nachvollziehen. So sagte Carstensen, es gebe zurzeit keine rechtssicheren Alternativen zu diesem Monopol, um die Zweckerträge aus dem Glücksspiel zu sichern. „Das Angebot der EU-Kommission an die Länder ist unmissverständlich: Sportwetten werden liberalisiert, dafür bleibt Lotto in staatlicher Hand. Dieser Vorschlag entspricht zu 100 Prozent den Vorstellungen der privaten Sportwettanbieter. Die Tatsache, dass dieser Vorschlag von der EU-Kommission selbst kommt, zeigt doch, dass eine solche Trennung gemeinschaftsrechtlich möglich ist. Jetzt wären die Länder gefragt, ihre gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen und ein Steuer- und Abgabenmodell zu entwickeln, das den Länderhaushalten ihre Einnahmen sichert. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Rechtsgutachten, die zu Rate gezogen werden können. Das Angebot der EU ist perfekt. Es sichert das Lottomonopol und öffnet nur den Sportwettenmarkt, der lediglich ca. 5 % des Lottoumsatzes ausmacht. Niemand muss Angst um seine Fördergelder haben. Im Gegenteil. Abgaben gibt es dann von beiden Sportwettanbietern: den staatlichen und den privaten“, so Markus Maul.

Aber auch hier gilt die alte Weisheit: Es kann nicht sein, was nicht sein soll. Damit alles so bleibt, setzt der deutsche Lottoblock ungeahnte kreative Kräfte frei. Getarnt als edle Samariter, die stets nur das Gemeinwohl im Auge haben, wickeln sie nicht nur Politik und Sport um ihre Finger. In Mainz ist es ihnen jetzt sogar gelungen, Kardinal Lehmann und die Kirche für ihre Interessen zu instrumentalisieren. „Die Angst vor dem Wettbewerb mit den Privaten scheint so unglaublich groß, dass jedes Mittel recht ist“, so Markus Maul.

Spannend wird es nach der Sommerpause. Dann steht die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags in den Landtagen an. Wenn bis dahin keine neue Bewegung durch die Politik geht, dann werden es wohl die Gerichte sein, die über Sein oder Nichtsein des Glücksspielstaatsvertrags entscheiden. Die privaten Sportwettanbieter sind optimistisch. Nachdem das Verwaltungsgericht Gießen bereits zum EuGH vorgelegt hat, kündigt nun auch das Verwaltungsgericht Stuttgart an, den EuGH um Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen zu ersuchen. „Die Zahl der Richter, die die europarechtlichen Verstöße ernst nehmen und den EuGH anrufen, nimmt zu. Spätestens wenn der Staatsvertrag in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden die juristischen Karten in europa- und verfassungsrechtlicher Hinsicht neu gemischt. Den Schwarzen Peter werden dabei sicherlich nicht die Privaten haben“, so Markus Maul.

Abschließend appellierte Maul nochmals an alle Landtagsabgeordnete, ihr Votum genau zu überdenken. Jeder, der im Landtag für den Glücksspielstaatsvertrag stimme, müsse wissen, dass er ein Gesetz verabschiedet, das gegen EU-Recht verstößt. Auch werden sich die Abgeordneten im nächsten Jahr von den Sportvereinen und Kultureinrichtungen in ihren Landkreisen fragen lassen müssen, warum die Lotto-Mittel nicht mehr so üppig ausfallen.

Pressemitteilung des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU)
www.vewu.com

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