Donnerstag, 13. April 2017

Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Sporting Odds

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2017 – Sporting Odds Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

(Rechtssache C-3/17)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sporting Odds Limited

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

Vorlagefragen

Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV), das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten, deren gesetzliches Ziel dem Mitgliedstaat zufolge im Wesentlichen die Bekämpfung der Spielsucht und der Verbraucherschutz sein soll, in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass das nationale Monopol des Mitgliedstaates auf On- und Offline veranstaltete Sport- und Pferdewetten im Widerspruch zu ihnen steht, wenn im Übrigen in dem Mitgliedstaat seit der durch ihn vorgenommenen Neuordnung des Marktes private Anbieter andere Online- und Offline-Glücksspiele (Kasinospiele, Kartenspiele, Geldspielautomaten, Online-Kasinospiele und Online-Kartenspiele), die eine erhebliche Suchtgefahr in sich bergen, im Rahmen einer Konzession in Präsenzspielbanken veranstalten dürfen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass die mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Neuordnung der Marktstruktur in Wirklichkeit zur Folge hat oder bewirkt, dass seit der durch den Mitgliedstaat vorgenommenen Neuordnung des Marktes die Zahl der Spielbanken, die jährlichen Steuern auf Glücksspiele in Spielbanken, die in der staatlichen Haushaltsplanung vorgesehenen Einnahmen aus Gebühren für Spielbankkonzessionen, die von Spielern erworbenen Spielmarken und die zum Erwerb des Spielrechts an Geldspielautomaten erforderlichen Geldbeträge fortlaufend zunehmen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass neben die im Wesentlichen mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Einführung eines staatlichen Monopols und die zugelassene Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter das wirtschaftspolitische Ziel tritt, höhere Nettoeinnahmen aus den Spielen zu erzielen und in möglichst kurzer Zeit außerordentlich hohe Erträge auf dem Spielbankenmarkt zu generieren, um andere Ausgaben aus dem Staatshaushalt und öffentliche Aufgaben zu finanzieren?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist sowie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Anbietern vorliegt, wenn sich feststellen lässt, dass der Mitgliedstaat – unter Berufung auf ein und denselben Grund der öffentlichen Ordnung – einige Online-Glücksspielangebote dem staatlichen Monopol vorbehält, während er den Zugang zu anderen Glücksspielangeboten ermöglicht, indem er eine steigende Zahl von Konzessionen vergibt?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es mit ihnen unvereinbar ist, wenn ausschließlich Anbieter, die über eine Präsenzspielbank (mit Konzession) in Ungarn verfügen, eine Genehmigung für Online-Kasinospiele erhalten können, weshalb Anbieter, die nicht über eine Präsenzspielbank in Ungarn verfügen (einschließlich solcher Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenzspielbank verfügen), von Genehmigungen für Online-Kasinospiele ausgeschlossen sind?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat durch eine eventuelle Ausschreibung von Konzessionen für Präsenzspielbanken bzw. dadurch, dass er es zuverlässigen Glücksspielveranstaltern erlaubt, sich um eine Konzession für eine Präsenzspielbank zu bewerben, zwar die grundsätzliche Möglichkeit gewährleistet, dass jeder Anbieter, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt – auch solche, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – eine Konzession für eine Präsenzspielbank und, wenn er eine solche besitzt, die Genehmigung für eine Online-Spielbank erhalten kann, der fragliche Mitgliedstaat aber keine öffentliche und transparente Ausschreibung der Vergabe von Konzessionen durchführt und der Anbieter in der Praxis auch nicht die Möglichkeit hat, eine Bewerbung abzugeben und die Behörden des Mitgliedstaats demgegenüber feststellen, dass der Anbieter widerrechtlich gehandelt habe, als er ohne Genehmigung tätig geworden sei, und gegen ihn eine als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat ein System zur Ausschreibung von Konzessionen für bestimmte Glückspielangebote schafft, aber gleichzeitig die Stelle, die über die Konzessionen entscheidet, anstatt die Konzessionen auszuschreiben, auch Konzessionsverträge mit einzelnen Personen abschließen kann, die als zuverlässige Glücksspielveranstalter eingestuft sind, statt allen Anbietern mit einer einzigen Ausschreibung zu ermöglichen, zu gleichen Bedingungen am Vergabeverfahren teilzunehmen?

Für den Fall, dass die siebte Frage zu verneinen ist und dass in dem betreffenden Mitgliedstaat unterschiedliche Verfahren für die Vergabe identischer Konzessionen geschaffen werden dürfen: Muss der Mitgliedstaat in Anwendung von Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des Erfordernisses, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur wirksamen Durchsetzung der Unionsvorschriften über die Grundfreiheiten die Gleichwertigkeit dieser Verfahren sicherstellen?

Hat es Einfluss auf die Antworten auf die sechste bis achte Frage, wenn gegen die Entscheidung über die Konzessionsvergabe weder im einen noch im anderen Fall eine gerichtliche Überprüfung oder ein anderer wirksamer Rechtsbehelf gewährleistet ist?

Sind Art. 56 AEUV, der in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie die institutionelle und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte (im Folgenden: Charta) sowie den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung auch dann von Amts wegen eine Prüfung und eine Beweiserhebung anordnen und durchführen darf, wenn das nationale Verfahrensrecht des Mitgliedstaats ansonsten keine gesetzliche Befugnis hierzu verleiht?

Ist Art. 56 AEUV in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta und den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung die Beweislast nicht den von der Begrenzung betroffenen Anbietern auferlegen darf, sondern dass es dem Mitgliedstaat obliegt – konkret der staatlichen Behörde, die die in dem Rechtsstreit angefochtene Entscheidung erlassen hat –, die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht sowie deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit darzulegen und zu beweisen, so dass in Ermangelung dessen automatisch feststeht, dass die nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt?

Ist Art. 56 AEUV auch unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren, des in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. a verankerten Rechts, gehört zu werden, und der in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. c verankerten Begründungspflicht sowie des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, aber auch der institutionellen und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Vorgaben nicht erfüllt sind, wenn die mit der Sache befasste Behörde des Mitgliedstaats den Glücksspielveranstalter gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts weder über die Einleitung des Verfahrens zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterrichtet noch später im Verlauf des Verwaltungsverfahrens seine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats mit dem Unionsrecht einholt und in einem Verfahren mit nur einer Instanz eine vom nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängt, ohne in der Begründung ihrer Entscheidung diese Vereinbarkeit oder die sie untermauernden Beweise im Einzelnen darzulegen?

Sind unter Berücksichtigung von Art. 56 AEUV, der Art. 41 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c, Art. 47 und Art. 48 der Charta sowie der sich daraus ergebenden Rechte auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung die in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen erfüllt, wenn der Glücksspielveranstalter die Unvereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht erstmals und ausschließlich vor dem nationalen Gericht geltend machen kann?

Kann Art. 56 AEUV bzw. die Pflicht der Mitgliedstaaten, Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen/begründen, dahin ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat dieser Pflicht nicht genügt hat, wenn weder zum Zeitpunkt der Einführung der Beschränkung noch zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung eine einschlägige Folgenabschätzung vorlag bzw. vorliegt, die die mit der Beschränkung verfolgten Zwecke der öffentlichen Ordnung untermauert?

Lässt sich unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens für die Höhe der zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktion, der Natur der mit der Sanktion belegten Tätigkeit, insbesondere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Tätigkeit, sowie des repressiven Zwecks der Geldbuße auf der Grundlage der Art. 47 und 48 der Charta feststellen, dass die fragliche verwaltungsrechtliche Sanktion „Strafcharakter“ hat, und wirkt sich dieser Umstand auf die Antworten auf die elfte bis vierzehnte Frage aus?

Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste Gericht, falls es aufgrund der Antworten auf die vorhergehenden Fragen feststellt, dass die Regelung und ihre Anwendung rechtswidrig sind, feststellen muss, dass auch die Sanktion, die auf der nicht mit Art. 56 AEUV im Einklang stehenden nationalen Regelung beruht, gegen Unionsrecht verstößt?
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Dienstag, 11. April 2017

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2017

Beschluss vom 07. März 2017
1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen.

Sachverhalt:

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze bei Spielautomaten außerhalb von Spielbanken deutlich gestiegen waren und Untersuchungen das erhebliche Gefahrenpotential des gewerblichen Automatenspiels belegten, verschärften die Länder im Jahr 2012 mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen. Zur Regulierung des Spielhallensektors wurde insbesondere ein Verbundverbot eingeführt, nach dem eine Spielhalle mit weiteren Spielhallen nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sein darf. Zudem ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (Abstandsgebot). Spielhallen, denen vor Erlass der neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der spielhallenbezogenen Landesgesetze bereits eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, müssen, um weiter betrieben werden zu können, die verschärften Anforderungen innerhalb bestimmter Übergangsfristen erfüllen.

Bereits im Jahre 2011 hatte das Land Berlin ein Spielhallengesetz erlassen, das ähnliche Regelungen wie der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält; daneben ist dort auch ein Abstandsgebot gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen vorgesehen. Die zulässige Gerätehöchstzahl in Spielhallen wurde auf acht Geräte reduziert; weiterhin besteht eine Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson.

Die vier Beschwerdeführinnen sind Betreiberinnen von Spielhallen in Berlin, in Bayern und im Saarland. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich gegen die landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors. Sie rügen im Wesentlichen die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Verfassungsbeschwerden sind zum Teil bereits unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen haben insoweit nicht hinreichend dargelegt, durch die von ihnen angegriffenen Vorschriften gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein. Teilweise werden die Verfassungsbeschwerden zudem dem Subsidiaritätsgrundsatz und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht gerecht.

2. Soweit zulässig, sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet. Die angegriffenen Neuregelungen sind verfassungsgemäß.

a) Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Spielhallen, das die Befugnis zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen umfasst. Der Gesetzgebung des Bundes kommt aus dessen Zuständigkeit für das Bodenrecht und das Recht der öffentlichen Fürsorge keine Sperrwirkung zu.

b) Die angegriffenen Vorschriften zur Zulassung und zum Betrieb von Spielhallen greifen zwar in die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ein. Die Eingriffe sind aber gerechtfertigt.

aa) Das Verbundverbot und die Abstandsgebote sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel. Zweck des Verbundverbots und des Abstandsgebots zu anderen Spielhallen ist die Begrenzung der Spielhallendichte und damit eine Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen. Das Abstandsgebot zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche dient der möglichst frühzeitigen Vorbeugung von Spielsucht und soll einem Gewöhnungseffekt entgegenwirken. Diese Einschätzungen des Gesetzgebers sind nicht offensichtlich fehlerhaft.

Das Verbundverbot und die Abstandsgebote sind im Blick auf die unter staatlicher Beteiligung betriebenen Spielbanken hinreichend konsequent auf das legitime Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet. Auch für Spielbanken sehen die Länder umfangreiche Spielerschutzvorschriften vor; zudem ist die Anzahl der Spielbanken in den Ländern gesetzlich begrenzt, wodurch sie aus dem Alltag herausgehoben sind. Die Länder haben jedoch auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken konterkariert wird.

Verbundverbot und Abstandsgebote sind auch verhältnismäßig. Sie sind ein geeignetes Mittel zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern. Die Einschätzung der Geeignetheit durch die Gesetzgeber der Länder ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So ist plausibel, dass gerade Mehrfachkomplexe durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen. Mit dem Abstandsgebot wird eine Reduzierung der für die Ansiedelung von Spielhallen zur Verfügung stehenden Standorte und eine Begrenzung der Spielhallendichte bewirkt, was zu einer Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen beiträgt. Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen keine gleich wirksamen Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Spielsucht. Das Zutrittsverbot für Minderjährige hat nicht die gleiche Wirksamkeit wie das Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, da es den Werbe- und Gewöhnungseffekt nicht gleichermaßen verringert. Verbundverbot und Abstandsgebote sind auch angemessen. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig.

bb) Auch die mit der Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und der Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson einhergehenden Eingriffe in die Berufsfreiheit sind gerechtfertigt.
Mit der Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel der Suchtprävention durch Reduzierung der Anreize zu übermäßigem Spielen in den Spielhallen. Die Regelung ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, da der Landesgesetzgeber davon ausgehen durfte, dass Anreize für die Spieler zum fortgesetzten Spielen in Spielhallen umso geringer sind, je weniger Geräte sich dort befinden. Die Reduzierung der Gerätehöchstzahl war auch erforderlich und belastet Spielhallenbetreiber nicht übermäßig. Zwar liegt nahe, dass sich die Reduzierung der Höchstzahl der Geldspielgeräte negativ auf die Rentabilität von Spielhallen auswirkt. Eine bestimmte Rentabilität gewährleistet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch nicht.

Die Pflicht zur Anwesenheit einer Aufsichtsperson, die das Erkennen problematischen Spielverhaltens und eine unmittelbare Einflussnahme darauf ermöglichen soll, dient ebenfalls dem besonders wichtigen Gemeinwohlziel der Suchtprävention und ist verhältnismäßig.

cc) Die angegriffenen Neuregelungen bewirken keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung von Spielhallenbetreibern gegenüber den Betreibern von Spielbanken und von Gaststätten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind. Zwar werden Spielhallenbetreiber durch die angegriffenen Vorschriften gegenüber den Betreibern von Spielbanken und von Gaststätten ungleich behandelt, da Spielhallen Beschränkungen unterworfen werden, die für den Betrieb von Spielautomaten in Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten nicht gelten. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt. Ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung liegt in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential und in der unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten.

c) Auch die von den Beschwerdeführerinnen angegriffenen Übergangsregelungen sind verfassungsgemäß.

aa) Die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein, ist aber von Verfassungs wegen gerechtfertigt. Sie wird dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gerecht, da sich die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen den Spielhallengesetzen in hinreichendem Maße entnehmen lassen. Die fünfjährigen Übergangsregelungen sind auch mit dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Dieser verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Spielhallenerlaubnisse ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen. Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Belange der Spielhallenbetreiber sind mit der Einräumung einer fünfjährigen Übergangsfrist genügend berücksichtigt, zumal die Länder die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben.

bb) Der Eingriff in die Berufsfreiheit durch die einjährige Übergangsregelung für nach dem 28. Oktober 2011 genehmigte Bestandsspielhallen ist ebenfalls mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Unterscheidung zwischen ein- und fünfjähriger Übergangszeit dient legitimen Gemeinwohlzielen und trägt auch dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hinreichend Rechnung. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der gesetzlichen Regelung und der erteilten Erlaubnisse war spätestens mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den Glücksspieländerungsstaatsvertrag beseitigt oder zumindest erheblich herabgesetzt. Das Abstellen auf die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis für diese Unterscheidung ist ebenfalls verfassungsgemäß. Da die von der einjährigen Übergangsfrist betroffenen Spielhallenbetreiber bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nicht mehr auf den Fortbestand der alten Rechtslage vertrauen konnten, erweist sich die Übergangsregelung auch als verhältnismäßig. Dem Gesetzgeber ist es auch durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zu der möglichst effektiven Bekämpfung der Glücksspielsucht durch eine möglichst schnelle Reduzierung des Spielhallenangebots eine an Vertrauensschutzgesichtspunkten orientierte Staffelung der Übergangsfristen mit einer Stichtagsregelung zu wählen.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nachträglich auf das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin sowie die im Jahr 2016 neu eingefügten Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin erstreckt wurde, hat der Senat das Verfahren abgetrennt; es wird einer gesonderten Entscheidung zugeführt.

Donnerstag, 16. März 2017

Deutsche Sportwettenverband: Reform der Sportwettenregulierung erst am Anfang

Pressemitteilung des Deutsche Sportwettenverbands (DSWV)

2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet


Berlin. - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) appelliert an die Ministerpräsidenten, ihre heutigen Unterschriften unter dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Beginn eines kontinuierlichen Reformprozesses der Sportwettenregulierung aufzufassen.

Die Novelle des Staatsvertrags sieht die Einführung eines qualitativen Erlaubnissystems für Sportwettenanbieter vor. Sie war notwendig geworden, nachdem das 2012 eingeleitete Konzessionsverfahren für bis zu 20 Sportwettenanbieter juristisch und praktisch gescheitert war.

Mit dem Änderungsstaatsvertrag legen die Länder die seit Jahren überfällige Lizenzerteilung neu auf. DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentiert:

„Die minimalinvasive Überarbeitung des Staatsvertrags ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Die restriktiven Regularien für Sportwettenanbieter entstammen einem überholten Monopolsystem und sind bisher nicht geeignet, ein attraktives legales Spielangebot zu schaffen. Wenn zahlreiche Verbraucher deswegen weiterhin Schwarzmarktprodukte nachfragen, können weder Suchtprävention noch Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden.“

Es wird dringend notwendig sein, die deutsche Glücksspielregulierung zügig und kontinuierlich weiterzuentwickeln und an technische und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Pragmatismus muss Dogmatismus ersetzen.

Dahms ergänzt:

„Wir stehen erst am Anfang eines dringend notwendigen Reformprozesses. Die heutigen Regularien sind in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Prüfaufträge zur Fortentwicklung der Regulierung helfen sicher, benötigen aber die Einbindung der betroffenen Unternehmen.“

Die weitere Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags muss auf einem offenen Dialog und einem fairen Interessensausgleich basieren. Der DSWV sollte schon jetzt in den laufenden Evaluierungsprozess eingebunden werden.

Mathias Dahms betont die Dialogbereitschaft der regulierungswilligen Anbieter:

„Die Erfahrung unserer Mitglieder im europäischen Ausland zeigt, dass eine erfolgreiche Regulierung nur dort existiert, wo Anbieter und Behörden vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam die Rahmenbedingungen gestalten. Für eine solche Kooperation stehen wir jederzeit zur Verfügung.“

Donnerstag, 9. März 2017

Deutscher Sportwettenverband: Deutscher Bundestag schützt Sport und Sportwettanbieter

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) vom 9. März 2017

Breite Mehrheit für neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug"

Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug" beschließt. (Wettbezogene) Spielmanipulation durch Athleten, Trainer oder Schiedsrichter wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.

Verbandspräsident Mathias Dahms erklärt, warum der DSWV den Gesetzentwurf mit angestoßen und politisch unterstützt hat:

„Die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist ein hohes, schützenswertes Gut. Gemeinsam mit dem Sport sind die Wettveranstalter die wirtschaftlich Hauptgeschädigten von Spielmanipulation. Sie müssen im Betrugsfall unrechtmäßige Gewinne auszahlen. Sportwetten sind für die Verbraucher nur dann ein attraktives Freizeitangebot, wenn diese auf die Unverfälschtheit und Glaubwürdigkeit des Sports vertrauen können. Wenn der Gesetzgeber wettbezogene Spielmanipulation deshalb mit hohen Haft- und Geldstrafen belegt, schützt er die Integrität des Sports und die Vermögenswerte der Wettanbieter gleichermaßen."

Der neue Straftatbestand ergänzt die Aktivitäten der seriösen, im DSWV organisierten Sportwettanbieter zum Schutz der Integrität des Sports. Mathias Dahms erklärt dazu:

„Jeder Sportwettanbieter überwacht alle bei ihm getätigten Wetten in Echtzeit und technologiegestützt. Bei unregelmäßigen Marktbewegungen und Quotenverläufen wird unmittelbar geprüft, ob weitere Anzeichen für eine Manipulation vorliegen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird dies an die zuständigen Sportverbände und Behörden gemeldet. Der DSWV spricht sich nachdrücklich dafür aus, den institutionellen Austausch zwischen Aufsichtsbehörden, Sport und Wettanbietern weiter auszubauen. Dafür sollte der Bund seiner 2014 in einer Europaratskonvention niedergelegten völkerrechtlichen Pflicht nachkommen und die geplante nationale Plattform gegen Wettmanipulation auf den Weg bringen. Der DSWV wird jede Maßnahme unterstützen, die dem Schutz der Integrität des Sports dient.“

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Sofern sie in Deutschland aktiv sind, zahlen sie dort Steuern. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Samstag, 18. Februar 2017

Deutsche Automatenwirtschaft verlängert Kooperation mit Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Berlin. Die Info-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), bei der Spieler beraten werden, wird seit vielen Jahren von der Automatenbranche finanziell unterstützt. Die vier im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) organisierten Spitzenverbände setzen ihre Förderung nun für die nächsten vier Jahre fort, mit einer Fördersumme im sechsstelligen Bereich.

Seit 1989 ist der Text „Übermäßiges Spiel ist keine Lösung bei persönlichen Problemen“ mit einer Info-Telefonnummer von der Automatenwirtschaft in die Frontscheiben der Geldspielgeräte eingedruckt, seit 2000 ist die Telefonnummer 01801 372700 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgeschaltet. „Der Spielerschutz hat für die gesamte Automatenbranche einen hohen Stellenwert. Die Hotline der BZgA ist ein Erfolgsmodell, das wir gerne fördern. Spielgäste, die ihr Spielverhalten reflektieren wollen, können so professionell beraten und bei Bedarf in das Hilfesystem eingebracht werden“, erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft.

Eine aktuelle Auswertung der BZgA zeigt, dass sich der Eindruck der Spielerschutz-Info und der Hotline der BZgA in den Geldspielgeräten bewährt hat. 80 Prozent aller Anrufe bei der Info-Telefonnummer sind durch das Piktogramm an den Geldspielgeräten „angestoßen“ worden. Viele Unternehmen der Automatenbranche setzen sich darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen für den Spielerschutz ein. Zu den Präventionsmaßnahmen gehören beispielsweise Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Informationen für die Gäste. Zudem besteht seit mehreren Jahrzehnten absolutes Alkoholverbot, um bei den Gästen einen „klaren Kopf“ beim Spielen sicherzustellen. Insgesamt belegt der aktuelle Bericht der BZgA (2015) zum „Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland“, dass die Zahl der Spieler, die am gewerblichen Spiel teilnehmen, sinkt, und sich die Zahl der pathologischen Spieler weiterhin auf einem niedrigen Niveau befindet.

Quelle: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Glücksspielstaatsvertrag vor der Neuordnung DLTB appelliert an die Politik: Wir wollen keine Zocker-Republik

Pressemitteilung des Deutsche Lotto- und Totoblocks (DLTB)

Hamburg - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) nimmt zu den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags Stellung.

In Hamburg haben Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB und zugleich Geschäftsführer der LOTTO Hamburg GmbH, die Haltung der staatlichen Lotteriegesellschaften erläutert und Forderungen an die Politik formuliert:

"Durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages wird der Sportwettenbereich neu geregelt. Darüber hinaus werden länderübergreifende Aufgaben der Glücksspielaufsichten neu geordnet. Davon erwartet der DLTB auch eine notwendige Beruhigung auf den Glücksspielmärkten sowie eine Versachlichung der weiteren Debatten." An die Anbieter von Sportwetten appellieren die DLTB-Federführer: "Die Sportwettenanbieter sollten das Angebot der ODS annehmen, sich bereits jetzt auf gemeinsame Standards zu verständigen, wo die Regeln noch nicht festgelegt sind."

Die Ministerpräsidenten hatten am 28.10. und 8.12.2016 beschlossen, das Glücksspiel in Deutschland teilweise neu zu ordnen und grundlegende Themen auf den Prüfstand zu stellen. Die beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) betreffen verschiedene Bereiche:
  • Neuordnung des Sportwettenbereichs zum 1.1.2018. 
  • Verlagerung von länderübergreifenden Aufgaben der Glücksspielaufsicht. 
  • Die Länder beabsichtigen, illegale Glücksspielangebote, vor allem im Internet, effektiver zu bekämpfen. Spezielle Prüfaufträge beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote. 
  • Im Rahmen einer Evaluierung werden daneben die Themen Einsatz- und Verlustlimits sowie Vereinfachungen bei der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet überprüft.

Wichtige Prüfaufträge zu illegalen Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinos-Angeboten:

Neben den beschlossenen Änderungen, welche die Sportwetten betreffen, messen die DLTB-Vertreter Michael Heinrich und Torsten Meinberg den Prüfaufträgen große Bedeutung bei, da es hierbei um Themen geht, die für Verbraucherschutz und Spielsuchtprävention hohe Relevanz haben. Die Prüfaufträge sind an die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gerichtet und beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote.

Der DLTB begrüßt die Absicht der Länder, illegale Glücksspielangebote vor allem im Internet effektiver zu bekämpfen. Dazu erläutert Torsten Meinberg: "Die Unternehmen mit ihren illegalen Wetten auf Lotterien (Schwarze Lotterien) sind eine Form der Produktpiraterie, leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl."

Vollzug stärken:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock, der sich im Februar 2017 auf einer Sondersitzung intensiv mit den geplanten Änderungen befasst hat, hält eine grundlegende Verbesserung des staatlichen Vollzuges für erforderlich. Die Leistungsfähigkeit der Aufsichten soll im Interesse eines geordneten Glücksspiels gesteigert werden.

Die Dynamik des Internets erfordert eine einheitliche, unabhängige Online-Aufsichtsbehörde für alle erlaubten Glücksspiele und die umfassende Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote.

Der DLTB hält es für sinnvoll, die terrestrischen Aufgaben der Glücksspielaufsicht in der bisherigen, aber zu ertüchtigenden Struktur fortzuführen. "Dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden", erläutert Michael Heinrich und ergänzt "Die Aufsichten müssen auf allen Ebenen in der Lage sein, die Gesetze auch effizient umzusetzen." Durch das Glücksspielkollegium sollte eine verbindliche Koordinierung der obersten Glücksspielaufsichten und der für das Internet zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

Online-Casinos und Online-Poker sollen verboten bleiben.

Der DLTB setzt sich für die Aufrechterhaltung des Verbotes von Online-Casino-Spielen und Online-Poker ein. Das Verbot ist weiterhin gerechtfertigt, weil es sich um die gefährlichsten Glücksspiele handelt. Spielsucht und weitere wirtschaftliche Existenzgefährdung der Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Angebote angeheizt.

Torsten Meinberg betont: "Wir wollen keine Zocker-Republik! Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr. Eine hohe Ereignisfrequenz wirkt anreizend. Schauen wir auf die durchschnittlichen Spieleisätze, ist das Potenzial für ruinöses wirtschaftliches Verhalten leicht erkennbar. Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch."

Einsatzlimits sollen erhalten bleiben.

Aus Gründen des Spielerschutzes plädiert der DLTB für die Beibehaltung eines Einsatzlimits. Diese bieten mehr Sicherheit als reine Verlustlimits.

Fazit: Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss gesichert werden.

Zusammenfassend erklären die DLTB-Federführer Michael Heinrich und Torsten Meinberg: "Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss in Deutschland weiterhin gesichert werden. Das Lotteriemonopol sichert eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, ist manipulationssicher und hat sich bewährt. Der Schutz der Bevölkerung vor Glücksspielsucht und gefährlichen Online-Casinospielen hat für uns oberste Priorität. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn Online-Casinospiele weiterhin verboten bleiben."

Über den DLTB:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. 

Mittwoch, 15. Februar 2017

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Konzessionen soll für die Dauer einer Experimentierphase entfallen

Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14. Februar 2017

Der Glücksspielstaatsvertrag soll mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geändert werden. Die Re­gierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten sich darauf verständigt, die Be­grenzung der Konzessionen für Sportwetten auf 20 für die Dauer einer Experimentierphase aufzuheben. Diese Phase soll mindes­tens bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021 verlängert werden. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlos­sen, den Landtag über die beabsichtigte Unterzeichnung des neuen Staatsvertra­ges („Zwei­ter Glücksspieländerungsstaatsvertrag") zu unterrichten.

Neue Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards verge­ben werden. Die 35 Bewerber, die im bisherigen vom Land Hessen durchgeführten Konzessionsver­fahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, sollen vorläufige gesetzliche Erlaubnisse für Sportwetten erhalten.

Nach dem neuen Staatsvertrag sollen die bisher in der Zuständigkeit Hessens liegenden Aufgaben im ländereinheitlichen Verfahren auf andere Länder verteilt werden. Die Durchführung des Konzessionsverfahrens für Sportwettveranstalter und des Erlaubnisverfahrens für Pferdewet­ten im Internet sollen auf Nordrhein-Westfalen, die Führung der „Gemeinsamen Geschäfts­stelle Glücksspiel" und der Sperrdatei auf Sachsen-Anhalt übertragen werden. Darüber hin­aus soll die Zuständigkeit Niedersachsens zur Unterbindung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden.

Eine Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags soll voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erfolgen. Nachfolgend müssen die Änderungen bis Jahresende von allen Landesparlamen­ten ratifiziert werden.

Dienstag, 14. Februar 2017

Volage des Amtsgerichts Nürtingen an den EuGH: Bargeldabhebung in einer Spielhalle

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürtingen (Deutschland) eingereicht am 10. September 2016 – Strafverfahren gegen Faiz Rasool

(Rechtssache C-568/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Nürtingen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Faiz Rasool, Rasool Entertainment GmbH, Staatsanwaltschaft Stuttgart

Vorlagefragen

1.     Ist Artikel 3 Buchst. o der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richtlinie 2007/64/EG)1 dahin auszulegen, dass die in einer staatlich konzessionierten Spielhalle bestehende Möglichkeit, Bargeld an einem Cash-Terminal, das zugleich ein Geldwechsler ist, mit EC-Karte und PIN abzuheben, wobei die bank- und kontotechnische Abwicklung von einem externen Dienstleister („Netzbetreiber“) vorgenommen wird und die Auszahlung an den Kunden erst erfolgt, wenn der Netzbetreiber nach Prüfung der Kontodeckung einen Authorisierungscode an das Terminal schickt, während der Spielhallenbetreiber lediglich den multifunktionalen Geldwechsler mit Bargeld befüllt und von der kontoführenden Bank des Geld abhebenden Kunden eine Gutschrift in Höhe des abgehobenen Betrages erhält, eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o der Richtlinie und damit nicht erlaubnispflichtig ist?

2.     Sollte die in Frage 1 beschriebene Tätigkeit keine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o sein:

Ist Artikel 3 Buchst. e Rl. 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in Frage 1 beschriebene Möglichkeit zur Bargeldabhebung mit PIN eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn zeitgleich mit der Bargeldabhebung ein Gutschein i. H. v. 20 € generiert wird, welcher bei der Aufsicht der Spielhalle einzulösen ist, um einen Geldspielautomaten durch die Hallenaufsicht mit Münzen zu bestücken ?

Für den Fall, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit keine durch Artikel 3 Buchst. o und/oder e vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene Tätigkeit sein sollte:

3a.     Ist Nummer 2 des Anhangs zur Richtlinie 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst ist, obwohl der Betreiber der Spielhalle kein Konto des Geld abhebenden Kunden führt?

3b.     Ist Artikel 4 Nr 3 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein Zahlungsdienst in Sinne dieser Regelung ist, wenn der Betreiber der Spielhalle den Service kostenlos zur Verfügung stellt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die dargestellte Tätigkeit als erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst ansehen sollte:

4.     Sind das Unionsrecht und die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt dahingehend auszulegen, dass sie der strafrechtlichen Sanktion des Betriebs eines EC Cash-Terminals in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten entgegenstehen, wenn gleichartige EC Terminals in zahlreichen staatlich konzessionierten Spielhallen sowie in staatlich konzessionierten und zum Teil auch staatlich betriebenen Spielbanken ohne Erlaubnis betrieben wurden oder werden und die zuständige Zulassungs- und Beaufsichtigungsbehörde keine Einwendungen erhebt?

Für den Fall, dass auch die Frage 4 verneint wird:

5.    Sind die Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen und die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie Artikel 17 der Charta dahin auszulegen, dass sie in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten einer Behörden- und Gerichtspraxis entgegenstehen, die anordnet, dass diejenigen Geldbeträge der Staatskasse zufallen (“Verfall“), die der Betreiber der Spielhalle über eine Dienstleistung des Netzbetreibers von den Bankenkunden erhalten hat, die mit EC Karte und PIN das von ihm aufgefüllte Bargeld und/oder Gutscheine zum Spielen an den Geldspielautomaten abgehoben haben, obwohl alle Gutschriften nur denjenigen Beträgen entsprechen, die die Kunden an Bargeld und Gutscheinen zum Spielen über den Automaten erhalten haben?“
____________
1     Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 319, S. 1.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Sportwetten: Fiskus verzeichnet Rekordsteuereinnahmen

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) vom 2. Februar 2017

Zuwachs durch Fußball-EM und gestiegene Compliance der Wettanbieter


Berlin. Die Steuereinnahmen aus Sportwetten in Deutschland sind im letzten Jahr abermals gestiegen. Die vom Bundesministerium der Finanzen am Freitag vorgelegten Zahlen für das Jahr 2016 zeigen einen Anstieg von rund 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während 2015 rund 240 Millionen Euro an Sportwettsteuer an den Fiskus abgeführt wurden, waren es 2016 rund 307 Millionen Euro. Dies entspricht kumulierten deutschen Wetteinsätzen in Höhe von 6,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) Mathias Dahms kommentiert die Zahlen: „Ein EM-Jahr führt für Wettanbieter traditionell zu höheren Umsätzen als Jahre, in denen keine großen Fußballturniere stattfinden. Zudem erklären wir uns den Steueranstieg durch eine gestiegene Steuer-Compliance von Anbietern, die in Folge der faktisch nicht stattfindenden Regulierung verstärkt im deutschen Markt tätig sind.“

Nachdem das Vergabeverfahren für 20 Sportwettkonzessionen gescheitert war, hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2016 geurteilt, dass die Bundesländer nicht gegen private Sportwettenanbieter aus der EU vorgehen dürfen, da sie sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 faktisch erneut ein europarechtswidriges Staatsmonopol eingeräumt hatten.

Mit der geplanten „minimalinvasiven“ Novelle des Staatsvertrags, die im Jahr 2018 in Kraft treten soll, wollen die Länder nachbessern und allen Sportwettenanbietern, die die staatlichen Qualitätskriterien erfüllen, die Möglichkeit eröffnen, eine deutsche Lizenz zu erhalten.

Dahms mahnt eine grundsätzliche Reform an: „Die geplante Anpassung des Staatsvertrags gleichen einem notdürftig errichteten Stützpfeiler in einem baufälligen Gebäude. Tatsächlich wäre eine Erneuerung des Fundaments notwendig. Solange es keine Abkehr von einem prohibitiven, den Verbraucher bevormundenden Regulierungsansatz gibt, werden seriöse, in Deutschland lizenzierte Anbieter wenig Chancen haben, am Markt zu bestehen. Dies ist weder im Sinne des Verbraucherschutzes noch des deutschen Fiskus. Das gestiegene Steueraufkommen zeigt erneut, dass die in Deutschland tätigen Wettunternehmen regulierungswillig und bereit sind, Ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen."

Der Deutsche Sportwettenverband setzt sich dafür ein, dass die Steuereinnahmen aus der Sportwette zukünftig zweckgebunden für die Förderung des Breitensports eingesetzt werden. Der Breitensport hat im allgemeinen keinen Zugang zu Sponsoren wie z.B. der Spitzen- und Profisport.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Verbraucherzentrale: Marktwächterwarnung vor fragwürdigen Anbietern binärer Optionen

Verbraucher bekamen bei Kündigungen ihr Geld nicht zurück

Stuttgart/Berlin, 25. Januar 2017: Verbraucher beschweren sich zunehmend über Broker von binären Optionen. Das Team Geldanlage und Altersvorsorge des Marktwächters Finanzen in Baden-Württemberg nahm deshalb die Branche stichprobenartig unter die Lupe: Die Geschäftspraktiken sind teils dubios, die Firmen im Ausland nicht greifbar. Verbraucher erhielten eingezahlte Einlagen und auch ihren Gewinn nicht zurück. Die Broker bewerben ihre binären Optionen derzeit aggressiv mit vermeintlichen Erfolgsgeschichten – tatsächlich ist die Geldanlage hochriskant und der Totalverlust des eingesetzten Kapitals wahrscheinlich.

Online-Anzeigen zu binären Optionen hören sich oft gewinnbringend an – zudem sind in der Werbung der Anbieter bekannte Gesichter zu sehen: Carsten Maschmeyer, Boris Becker oder Fußballclubs wie der FC Bologna oder Atletico Madrid. „Binäre Optionen werden als einfache und vielversprechende Geldanlage dargestellt, eine Vielzahl der Anbieter ist aus unserer Sicht jedoch fragwürdig. Oft wird Seriosität mit unlauteren Mitteln vorgegaukelt“, so Beate Weiser, Referentin Geldanlage und Altersvorsorge beim Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Unlautere Werbung

Das Marktwächter-Team recherchierte falsche Forenbeiträge oder Fake-Nachrichtenartikel im Design renommierter Nachrichtenportale. Verbraucher berichteten auch von unerlaubten Werbeanrufen (Cold-Calls) der Broker. Zum Teil konnte erst gegen eine obligatorische Geldeinlage von circa 250 Euro ein Tradingkonto eröffnet werden. 24option.de wirbt zum Beispiel mit einer „Geld-zurück-Garantie für Ihren ersten Trade!“, die jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Zudem sind die schlecht übersetzten Geschäftsbedingungen der recherchierten Broker oft verwirrend und die Regelungen zur Auszahlung der Beträge unklar. Verbraucher meldeten den Verbraucherzentralen, dass sie ihr Geld nicht zurückbekamen, auch wenn sie ihr Konto – ohne je damit zu traden – wieder kündigten.

Rechtsdurchsetzung Schwierig

„Weil die Anbieter sehr häufig im Ausland sitzen, können Verbraucher ihr Recht nur schwer durchsetzen. Die Rückforderung einbezahlter Einlagen müsste im Zweifelsfall über einen langen Rechtsweg eingeklagt werden. Viele Broker sind gar nicht greifbar“, so Weiser. Auf den Webseiten fehlen oft Impressum und Kontaktangaben. Etliche AGB sind in Deutschland nach Auffassung des Marktwächters rechtswidrig.

Binäre Optionen hochriskant und in der EU umstritten

Bei binären Optionen handelt es sich um hochriskante Termingeschäfte, bei denen ein Anleger darauf wettet, dass sich beispielsweise eine Aktie oder Währung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt über oder unter einen Schwellenwert entwickelt. Im positiven Fall wird dem Anleger zu diesem Zeitpunkt der Gewinn ausgezahlt. Tritt die Prognose des Anlegers nicht ein, verliert er sein gesamtes eingesetztes Kapital.

„Binäre Optionen gleichen eher einem Glücksspiel als einer Geldanlage“, so Weiser. Die Risikohinweise sind zwar auf den meisten der untersuchten Webseiten zu finden, jedoch nur kleingedruckt in der Fußzeile. Von Anlegern wurden zudem Nutzungsgebühren verlangt – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung irgendeiner Leistung.

AUFSICHTSBEHÖRDEN WARNEN BEREITS

In Europa gehen bereits einige nationale Regulierungsbehörden im Finanzmarkt gegen die Anbieter vor. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hatte zuletzt im Juli 2016 vor den Produkten gewarnt. Dieser Warnung schloss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an.

Über folgende Broker beschwerten sich Verbraucher: www.anyoption.de (Ouroboros Derivatives Trading Limited, Zypern), www.24option.com (Rodeler Ltd., Zypern), www.option888.com (Capital Force ltd, Samoa). Die zyprische Regierungsorganisation CySec führt eine eigene Liste mit Warnungen vor Anbietern.

Betroffene Verbraucher finden nahegelegene Verbraucherzentralen und deren kostengünstiges Beratungsangebot unter www.verbraucherzentrale.de/beratung

Über den Marktwächter Finanzen: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Dienstag, 24. Januar 2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Pressemitteilung vom 24.01.2017 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben. Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde. Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung. Da dies zwischen der zuständigen Erlaubnisbehörde des Landes NRW und der Klägerin umstritten war, bestand ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 4 A 3244/06 (I. Instanz: VG Köln 1 K 1030/05)

Freitag, 20. Januar 2017

ZAW: Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nicht ausreichend

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Der ZAW bemängelt, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten aus Oktober und Dezember 2016 sich auf punktuelle Änderungen beim System der Sportwettenkonzessionierung beschränken, anstatt eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, insbesondere der Werbevorschriften vorzunehmen. Bereits die aktuelle Regulierung führt zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten, die ökonomische Unwägbarkeiten bei den Glücksspielanbietern verursacht. Die geplanten Änderungen könnten diese prekäre Situation noch weiter verschärfen.