Dienstag, 8. Juni 2010

Österreich: Neues Glücksspielgesetz

Lopatka: Glücksspielgesetz geht in die Zielgerade

Mehr Spielerschutz, weniger Automaten und wirkungsvoller Kampf gegen illegales Glücksspiel


Wien - Der Beschluss des neuen Glücksspielgesetzes geht nach den heutigen Beratungen im Finanzausschusses des Parlaments in die Zielgerade. "Das neue Gesetz wird dem Wildwuchs an illegalen Automaten ein Ende setzen und den Spielerschutz deutlich verbessern", so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.

So sei es durch intensive Verhandlungen mit den Ländern gelungen, die Zahl der Automaten in allen Ländern, die das Glücksspiel zulassen, zu reduzieren. Die Details: In Wien wird es in Zukunft 2.796 statt der bisher rund 3.500 Automaten geben, in der Steiermark werden die Automaten von derzeit rund 4.000 auf 1.005 reduziert, in Kärnten stehen statt der momentan rund 700 nur mehr 468 Automaten und in Niederösterreich wird die Zahl statt eines weiteren Ausbaus der momentan 1.350 Automaten auf 1.331 eingedämmt. Dazu kommt: In Oberösterreich, wo das Glücksspiel legalisiert wird, wird es statt den aktuell geschätzten bis zu 3.500 illegalen Spielautomaten dann maximal 1.174 legale Automaten geben. Lopatka: "Durch die Anbindung an das Bundesrechenzentrum können alle Automaten ständig überprüft werden, die strengen Spielerschutzregeln, die das neue Glücksspielgesetz mit sich bringt, sind nicht mehr zu umgehen."

Eine eigene SOKO der Finanzverwaltung wird sich zusätzlich verstärkt dem Kampf gegen illegales Glücksspiel widmen. Die Grenzen der jeweiligen Einsätze bei den Automaten können nicht mehr beliebig umgangen werden. Automatikstarttasten, mit denen man innerhalb kürzester Zeit hunderte Spiele auslösen konnte, wird es nicht mehr geben. Zudem haben künftig nicht nur Casinos, sondern auch Automatensalons eine Monitoringverpflichtung: Wer hohe Summen verliert oder häufig spielt, muss nachweislich gewarnt werden, ansonsten steht ihm Schadenersatz zu. "Das ist europaweit einzigartig", so der Finanzstaatssekretär.

Zur vorgesehenen Förderung von Suchtprävention und Spielerberatung sollen sowohl Bund als auch Länder ihren Teil beisteuern. Lopatka: "Alle diese Punkte haben wir in langen Verhandlungen mit allen Fraktionen ausgearbeitet. Vorschläge von SPÖ sowie den Oppositionsparteien wurden ins neue Gesetz aufgenommen." Nun gelte es am kommenden Montag letzte technische Details zu klären, um noch vor dem Sommer das Gesetz zu beschließen, so der Finanzstaatssekretär.

Quelle: Österreichisches Bundesministerium für Finanzen

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