Freitag, 25. Januar 2013

Piratenfraktion Schleswig-Holstein: Patrick Breyer zum Glücksspiel-Staatsvertrag: Ein sinnloses Internetverbot

Kiel, 24.01.2013

Zu dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der ein Totalverbot von Internet-Glücksspiel vorsieht, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit der Annahme des im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerten Verbots von Internet-Glücksspiel verabschiedet sich Rot-Grün-Blau komplett von der Lebenswirklichkeit: 90% des Glücksspiels finden schon heute im unregulierten Markt statt, wo keinerlei Schutz vor Spielsucht (z.B. Spielersperren) zu gewährleisten ist. Der beste und einzig wirksame Schutz vor Spielsucht ist die Kanalisierung von Glücksspiel in einen regulierten Markt mit starken Schutzvorkehrungen.

Die von der Küstenkoalition beschworene Einheitlichkeit in Deutschland darf kein Selbstzweck sein: Wenn sich 15 aus dem Fenster stürzen, darf der sechzehnte nicht auch springen. Für uns PIRATEN sind Vielfalt und Individualität Kernbestandteile unseres Menschenbildes. Unterschiedlich gute Regelungen sind allemal besser als gleich schlechte!

Wer wirklich Menschen vor Abhängigkeit schützen wollte, der würde gegen das gefährlichste aller Glücksspiele, nämlich das Automatenspiel, glaubwürdig vorgehen. Wir PIRATEN fordern eine Verlangsamung des Spiels und Verringerung der Einsätze. Dass weder die rot-grüne, noch die schwarz-rote, noch die schwarz-gelbe Bundesregierung dies je umgesetzt hat, nährt einen üblen Verdacht: Tatsächlich stecken Politiker aller etablierten Parteien unveröffentlichte Millionenspenden der Automatenindustrie ein[1] und haben bis heute wirksame Transparenzregelungen bei Politspenden und Sponsoring verhindert.[2] Wir PIRATEN drängen seit Jahren auf eine sofortige Umsetzung der internationalen Transparenzanforderungen und Empfehlungen der Antikorruptionsgruppe GRECO des Europarats!

Dass das Land mit Spielkasinos und Lotteriemonopol samt öffentlicher Werbung dafür selbst von Glücksspiel profitiert, nährt den Verdacht, dass das sinnlose Internetverbot bloß unliebsame Konkurrenz ausschalten und dem Land Profite sichern soll.


1] http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.10617442

2] https://www.lobbycontrol.de/2012/06/spd-verharmlost-transparenzlucke-bei-parteispenden-antwort-auf-unseren-offenen-brief/

Ansprechpartner:
MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung)
Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)

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