Mittwoch, 11. April 2018

888 legt gegen negatives Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung von 888:
https://germangaminglaw.blogspot.de/2018/04/888-holdings-plc-company-update.html

888 Holdings plc hat mitgeteilt, dass das von der Untersagungsverfügung betroffene Tochterunternehmen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt habe.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zu dem Urteil:
(Die Urteilsgründe wurden erst Anfang März 2018 zugestellt.)

Sportwettenanbieter mit einer Lizenz von Schleswig-Holstein

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat den folgenden Anbietern eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten erteilt:

- 888 Germany Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Admiral Sportwetten GmbH (Rellingen)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Admiral (derzeit nur stationärer Vertrieb)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Teichkoppel 6, 23843 Bad Oldesloe
• Bei der Lohmühle 104, 23554 Lübeck
• Kirchplatz 1, 23569 Lübeck
• Peterhof 5, 23560 Lübeck
• Segeberger Chaussee 27, 22850 Norderstedt

- Admiral Sportwetten GmbH (Gumpoldskirchen)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- bet-at-home.com Internet Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Cash-Line Sportwetten GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Cashpoint Malta Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marken: Cashpoint, X-Tip (www.cashpoint.de; www.xtip.de)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Rosenstraße 46, 24576 Bad Bramstedt
• Lübecker Straße 7, 23611 Bad Schwartau
• Koogstraße 20, 25541 Brunsbüttel
• Husumer Straße 308, 24941 Flensburg
• Alter Markt 4, 25335 Elmshorn
• Schottweg 96 a, 24944 Flensburg
• Bergedorfer Straße 48, 21502 Geesthacht
• Rosenstraße 19, 25746 Heide
• Große Paaschburg 34-36, 25524 Itzehoe
• Augustenstraße 49, 24143 Kiel
• Eggerstedtstraße 5-7, 24103 Kiel
• Ziegelteich 13, 24105 Kiel
• Am Bahnhof 6, 23558 Lübeck
• Marliring 68e, 23566 Lübeck
• Hauptstraße 95, 23879 Mölln
• Rübekamp 25, 25421 Pinneberg
• Kieler Straße 85, 25451 Quickborn
• Thormannplatz 2-4, 24768 Rendsburg
• Am Gallberg 30, 24837 Schleswig

- Electraworks (Kiel) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Bwin (www.sh.bwin.de)

- Hillside (New Media) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- IBA Entertainment Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Bet 3000 (derzeit nur stationärer Vertrieb)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Flamweg 20, 25335 Elmshorn
• Eggerstedtstraße 11a, 24103 Kiel
• Elisabethstraße 61, 24143 Kiel
• Fregattenstraße 1, 23558 Lübeck
• Kieler Straße 6, 24534 Neumünster
• Elmshorner Straße 15, 25421 Pinneberg
• Bahnhofstraße 63, 22880 Wedel

- Interwetten Gaming Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- LC International Ltd. (ehem. Ladbrokes International PLC)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Nordbet GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Oddset Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- OnGoing Media GmbH
Genehmigungen: Fernvertrieb (für Personal Exchange International Limited)

- Personal Exchange International Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Polco Ltd. of Betfair
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Primebet International Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- RULEO Alpenland GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: btty (www.sh-btty.de)

- Spread Your Wings Germany Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Tipico Company Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Tipico (www.sh.tipico.de)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Manhagener Allee 13, 22926 Ahrensburg
• Schulstraße 74, 25335 Elmshorn
• Schiffbrücke 4, 24937 Flensburg
• Schumacherort 1a, 25746 Heide
• Süderstraße 18, 25813 Husum
• Edendorfer Straße 72, 25524 Itzehoe
• Eggerstedtstraße 7, 24103 Kiel
• Johannesstraße 50, 24143 Kiel
• Schönberger Straße 22, 24148 Kiel
• Sophienblatt 48, 24114 Kiel
• Kreuzweg 5, 23558 Lübeck
• Marlistraße 118, 23566 Lübeck
• Moislinger Allee 2, 23558 Lübeck
• Mühlenstraße 83, 23552 Lübeck
• Kieler Straße 4, 24534 Neumünster
• Buckhörner Moor 112, 22846 Norderstedt
• Europaallee 28, 22850 Norderstedt
• Dingstätte 29, 25421 Pinneberg
• Bahnhofstraße 25, 22880 Wedel
• Strandstraße 27, 25980 Westerland/Sylt

- Tipster Ltd. (ehem. Bet 90 Ltd.)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Trading Technologies Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Victor Chandler (International) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Wettmeister Service GmbH (ehemals: Wettenleip GmbH)
Genehmigungen: stationärer Vertrieb (für Primebet)

- World of Sportsbetting Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Donnerstag, 5. April 2018

Studie zum aktuellen Anlagethema „Glücksspiel”

Ob Aktieninvestments ein Glücksspiel sind, darüber lässt sich streiten. Dass Glücksspielaktien auch ernsthafte Investments darstellen, zeigt die Vergangenheit. Wer die größten Anbieter sind und welche in letzter Zeit besonders glücklich dastanden, zeigt die von theScreener erstellte aktuelle Sektor Analyse.

Donnerstag, 22. März 2018

Hans-Jörn Arp: Forderung nach Bundesaufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (21.03.2018) zur Forderung von Professor Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde:

„Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug. Davor gilt es, ein bundeseinheitliches Glückspielgesetz zu schaffen. Casino, Poker- und Sportwetten sind ein stark wachsender Markt – Grund genug, ihn zu legalisieren, um ihn auch kontrollieren zu können.

Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz gäbe es kein illegales Glückspiel mehr, auch nicht im Casinobereich. Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar. Zudem würden die entsprechenden Steuereinnahmen beim Staat landen – Gelder, die der Förderung zum Beispiel des Breitensports zu Gute kommen würden. Der Jugendschutz wäre gewährleistet, und der Geldwäsche würde entgegengewirkt.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Donnerstag, 8. März 2018

DVBT: Bundesverwaltungsgericht begründet Entscheidung des Internetverbots für drei Glücksspielarten

Pressemitteilung des DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V

DVTM fordert kurzfristig, eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des "Bettertainment*"-Marktes durch einen neuen Staatsvertrag / Lösungsansatz: konstruktiver Dialog mit der Politik für gemeinsame Herausforderung


Bonn, 07.03.2018 - Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Leipzig wird es dringender denn je notwendig, dass eine große, EU konforme Reform des „Bettertainment*-Marktes“ erfolgt, und zwar insbesondere im Sinne eines optimierten Verbraucher-, Jugend-, und Datenschutzes.

Das BVG hatte am 27. Oktober 2017 entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet für Sportwetten und Lotterien“ mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Hintergrund für dieses Urteil war, dass zwei auf Malta und in Gibraltar niedergelassene Klägerinnen sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gewandt hatten. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos-, Pokerspiele und außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem „Glücksspiel-Staatsvertrag“ zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte zuvor der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben. Die Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg.

Dass der Glücksspielstaatsvertrag nunmehr ein streng reguliertes Angebot von Sportwetten und Lotterien im Internet vorsieht, gebe keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. Durch diese begrenzte Legalisierung solle der Spieltrieb von Bürgern in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet bekämpft werden, so die Richter des BVG Leipzig.

Tatsächlich ignoriert das Urteil - wie auch die bisherigen Glücksspiel-Staatsverträge - insbesondere die Tatsache, dass es unseriöse außereuropäische Anbieter begünstigt, die sich im Gegensatz zu den auf europäischer Basis operierenden Unternehmen an keine Jugend-, Verbraucher-, und Datenschutzrichtlinien halten.

„Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspiel- Staatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag.“, so Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM. „Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns des 2. Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen jetzt keine voreiligen Rückschlüsse seitens Politik und Administrationen gezogen werden.“

Bis zu einem neuen Glückspiel-Staatsvertrag fordert der DVTM von den Ländern eine administrative „Moratoriums-Lösung“. Dies ist erforderlich, um den regulär am Markt tätigen Unternehmen, eine Rechts- und Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig nicht die zukünftigen Regelungen i.S. einer „Großen Lösung“ zu gefährden.

„Wir appellieren nachdrücklich an die Politik, mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um gemeinsam die Herausforderung einer allumfassenden Reform im Sinne von Verbrauchern, Politik und Unternehmen zu finden. Entsprechende Lösungsansätze hat der Verband mit seinem ‚Think Tank‘ unter der Führung von Bundesminister a.D. Wolfgang Clement erarbeitet", so Renatus Zilles.

Dem „Think Tank“ gehören Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK-Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK-Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK-Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU Fraktion, Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses), Dr. Georg Serentschy (international tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater) und Dr. Michael Vesper (ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes) an.

* „Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und “Online-Lotterien”
Es steht gleichzeitig auch für eine „Konvergenz-Strategie“ entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.